LandesAstenKonferenz Berlin Landes-ASten-Konferenz Berlin

LAK-Plenum am 16.Ausgust 2017

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 16. August 2017 um 16 Uhr im:

AStA TU Berlin
Plenarsaal
Straße des 17. Juni 135
10623 Berlin

Das Plenum ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Berichte aus den ASten & der Geschäftsstelle
    • Rechte Umtriebe auf dem Campus (ständiger TOP)
    • Organisierung der neuen GS
  2. neue Geschäftsstelle:
    • Benennung von Ansprechpersonen für die AG LAK
    • Unterschriebene Verwaltungsvereinbarungen
  3. Agendafindungsprozess
    • LAK in die Offensive (Diskussion)
    • Wie können wir mehr offensive Handlungsfähigkeit entwickeln?
    • Welche Instrumente können wir nutzen?
    • Für welche Ziele wollen wir uns auf Landesebene einsetzen?
    • Wie kann ein solcher Agendafindungsprozess möglichst basisdemokratisch stattfinden?
  4. AG "Demokratische Hochschule"
    • Beauftragte?
    • Antwort an SenWissForsch
    • Mit welchen Zielen/Forderungen wollen wir in die AG gehen? (s. letztes Protokoll)
  5. Politisches Mandat der Verfassten Studierendenschaften (BaWü)
    • Diskussion (s. Verteiler)
    • ggf. weitere Schritte
  6. Sonstiges
    • Antikommodifizierungsgesetz
    • Nazivergangenheit der Berliner Wissenschaft
    • Studentische Freiräume via Raumschlüssel in Hochschulverträge
  7. Termine

Pressespiegel - Stand 26.7.2017

(12.07.-26.07.2017)

Fett gedruckt sind Artikel, zu denen Mitglieder der Berliner ASten/der LAK befragt worden sind.

Hochschulnews

Freie Universität

Humboldt-Universität

Technische Universität


Diskriminierungsradar

Sexismus


Weitere Nachrichten

Charité Facility Management

Hochschulfinanzierung

Lehrer*innenmangel

Open Access

Polizeirazzia@Goethe-Uni

Steigende Mieten

TVStud

VG Wort/UrhG


Sonstiges

Pressespiegel - Stand 28.06.2017

Fett gedruckt sind Artikel, zu denen Mitglieder der Berliner ASten/der LAK befragt worden sind.

Hochschulnews

Freie Universität

Humboldt-Universität

Technische Universität


Diskriminierungsradar

Antisemitismus

Feminismus

Rassismus


Hochschulpolitik

"AG Demokratische Hochschule"

BAföG-Erhöhung

Islamische Theologie

Lehrer*innenmangel

Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks

Steigende Mieten

TVStud - Studentische Tarifinitiative

UrhG-Reform/VG Wort


Sonstiges

LAK-Plenum am 19. Juli 2017

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 19. Juli 2017 um 16 Uhr im:

HU-Hauptgebäude
Unter den Linden 6
Raum 3071
10117 Berlin

Das Plenum ist bis auf die Stellenvergabe öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Geschäftsstelle:
    • Stellenvergabe (nicht öffentlich)
    • Unterschriften/Verwaltungsvereinbarung
    • AG LandesAstenKonferenz
  2. Berichte aus den ASten & der Geschäftsstelle
    • Rechte Umtriebe auf dem Campus (ständiger TOP)
  3. Hochschulverträge:
    • Bericht "Fachgespräch"
    • Besprechung Entwürfe
    • Auswertung Pressemitteilung
  4. Arbeitsgruppe "Demokratische Hochschule"
    • Entsendung
    • Vorbereitung
  5. Antikommodifizierungsgesetz
  6. VBB-Verhandlungen
  7. Anfrage „Generalplan Ost“ des Vereins zur Völkerverständigung MSOE:
    • Presseerklärung zu Nazivergangenheit bzgl. Generalplan Ost der Berliner Wissenschaft
  8. Agendafindungsprozess – LAK in die Offensive! (Diskussion)
    • Wie können wir mehr offensive Handlungsfähigkeit entwickeln?
    • Für welche Ziele wollen wir uns auf Landesebene einsetzen?
    • Wie kann ein solcher Agendafindungsprozess möglichst basisdemokratisch stattfinden?
  9. Sonstiges
  10. Termine

Pressemitteilung der LAK Berlin: Hochschulverträge 2018-2022

Am 4. Juli 2017 beschließt der Senat das Verhandlungsergebnis der Hochschulverträge 2018-2022. Die LandesAstenKonferenz kritisiert den Ausschluss von Studierenden und Gewerkschaften aus dem Aushandlungsprozess sowie die äußerst kurzfristige Einsicht in den bereits ausgehandelten Entwurf der Verträge. Darüber hinaus verurteilt die LandesAstenKonferenz das Konzept der Vertragsaushandlung als privatwirtschaftliches Instrument und sieht es als unangemessen für die Finanzierung von öffentlichen Bildung- und Forschungsinstitutionen an.
Die Berliner Studierendenschaften wurden zu keinem Zeitpunkt in den Aushandlungsprozess der Berliner Hochschulverträge 2018-2022 involviert, stattdessen verhandelten Staatssekretär und Hochschulpräsident*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Referent für Hochschulpolitik im AStA FU, Fabian Bennewitz verurteilt dieses Vorgehen scharf: „„Die geheime Aushandlung der Berliner Hochschulverträge ist demokratisch gesehen ein Desaster. Dass ausschließlich Hochschulleitungen und Senatsverwaltung über die Finanzierung der Berliner Hochschulen für die kommenden fünf Jahre bestimmen sollen, entspricht leider dem Demokratieverständnis, das an deutschen Hochschulen vorherrscht.“

Nachdem sich Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, und die Berliner Hochschulpräsident*innen bereits Ende März 2017 über die Hochschulverträge geeinigt hatten, erhielten über drei Monate hinweg weder Studierendenvertretungen noch Gewerkschaften Einblick in das Verhandlungsergebnis. Dieses hohe Maß an Intransparenz während und über die Verhandlungen hinaus ist angesichts der enormen Auswirkung der Hochschulverträge auf Forschung, Lehre und Studium nicht akzeptabel.

Der Referent für Hochschulpolitik im AStA TU, Gabriel Tiedje sagt dazu: „Durch aufgebauschte Präsentationen und indirekte Teilveröffentlichungen der Verhandlungsergebnisse bei gleichzeitiger Geheimhaltung des Wortlauts wird von den Beteiligten eine Pseudo-Transparenz geschaffen. Dadurch sollen die Verträge möglichst lange unangreifbar gemacht und einer fundierten Kritik entzogen werden.

Die LandesAstenKonferenz Berlin lehnt im Übrigen die Hochschulverträge als privatwirtschaftliches Instrument ab. Der häufig vorgeschobene Grund, sie würden mehr Planungssicherheit für die Hochschulen verschaffen, tritt hinter die Implementierung von wirtschaftlich orientierten Wettbewerbsparadigmen in Form von Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung zurück. „Bei den Wirtschaftswissenschaften an der FU können Studierende eine Prüfungsnote streichen, wenn sie in Regelstudienzeit abschließen. Durch diese Konditionierung profitiert die FU mittels Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung und der Fachbereich über die sogenannte Leistungsorientierte Mittelvergabe. Über all dem schwebt nochmal der Hochschulpakt zwischen Bund und der Länder“, kommentiert Robert Jung, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU. „Außerdem ist es absurd, dass der Konkurrenzdruck um private Drittmittel durch die Senatskanzlei zusätzlich verschärft wird, indem das Eintreiben von Privatgeldern für öffentliche Hochschulen mit 50% staatlich belohnt wird! Das Geld wäre in der direkten Finanzierung gesellschaftskritischer Forschung besser aufgehoben.“

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