Newsletter #1 - Juli 2018

Dies ist die erste Ausgabe des Newsletters der LandesAstenKonferenz Berlin (LAK Berlin). Dieser informiert euch über die aktuellen uni-übergreifenden Neuigkeiten in der Hochschulpolitik und den Aktivitäten der ASten innerhalb der LandesAstenKonferenz.

// Novellierung des Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) //

Die Ausgestaltung der deutschen Hochschullandschaft basiert sowohl auf Landes- als auch Bundesgesetzen. In Berlin ist es das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), welches den Hochschulen einen rechtlichen Rahmen gibt. Im BerlHG sind zum Beispiel die Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder ausformuliert, das Recht auf eine verfasste Studierendenschaft verankert und Regelungen zu Studienordnung, Immatrikulation und mehr festgelegt.
Da das BerlHG in der laufenden Legislaturperiode novelliert werden soll, bemüht sich die LAK derzeit, Änderungsvorschläge im Interesse der Studierenden auszuarbeiten. Dabei stehen auf der Tagesordnung Themen wie zum Beispiel die Demokratisierung der Hochschulstrukturen, die Schaffung von Anti-Diskriminierungs-Stellen, welche sich explizit mit rassistischer und trans*feindlicher Diskriminierung befassen, oder aber die Abschaffung von Anwesenheitspflicht und Zwangsexmatrikulation. Hierzu hat die LAK die AG BerlHG gegründet, die sich derzeit regelmäßig trifft, um eine Empfehlung an den Senat zu erarbeiten.

// Studentische Wohnungsnot - wie weiter? //

Der Berliner Wohnungsmarkt bringt auch den Studierenden seit Jahren zunehmend Probleme - von finanzieller Not, über Wohnungslosigkeit bis hin zu Studienabbrüchen. Als Reaktion auf die gravierende Wohnungslosigkeit zu Anfang des Wintersemesters 2017/18 beschäftigen sich die ASten zunehmend mit dem Thema. Neben der Beteiligung an der Mietendemo am 14. April 2018, auf der 25.000 Berliner*innen gegen steigende Mieten protestierten, gründete die LAK die AG Wohnen. Diese trifft sich regelmäßig, um längerfristige politische Forderungen zu erarbeiten, durch deren Erfüllung eine Verbesserung der Wohnsituation aller 187.000 Berliner Studierende zu erzielen sein wird. Weitere Schritte zum Anfang des kommenden Wintersemesters sind in Planung.
Mehr unter: https://www.lak-berlin.de/wohnen/

// TVStud3 – Einigung nach langem Arbeitskampf der studentischen Hilfskräfte //

Vergangene Woche stimmten über 60% der Mitglieder der Gewerkschaften GEW und ver.di für einen neuen Tarifvertrag. Dieser ist Ergebnis von Verhandlungen, die bereits im Jahr 2015 anfingen und ab Januar 2018 von einer intensiveren Streikphase begleitet wurden, da die Universitäten sich lange weigerten, auf einen Großteil der Forderungen einzugehen.
Damit bekommen studentische Hilfskräfte (SHKs) ihre erste Lohnerhöhung seit 2001. Ein Erfolg ist ebenfalls, dass die Anhebung der Löhne ab 2023 an die regelmäßigen Lohnerhöhungen der Hochschulbeschäftigten unter dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) angegliedert werden soll. Etwa ein Drittel der SHKs dagegen ist unzufrieden mit dem Ergebnis. Kritik kam auch von der Gewerkschaft FAU, der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion. Abseits des Ergebnisses sehen die Berliner Asten in der Organisierung des Arbeitskampfes der SHKs Potenzial für zukünftige Bildungsstreiks und Arbeitskämpfe an den Hochschulen. Aus Sicht der Interessen der Studierenden stellen die prekären Arbeitsbedingungen schließlich nur einen Teil der problematischen Entwicklungen unter dem Paradigma der neoliberalen „unternehmerischen Hochschule“ dar.
Mehr unter: https://tvstud.berlin/ - https://berlin.fau.org/

// Semesterticket - Verhandlungen & erste Erfolge //

Seit 2001 ermöglicht das Semesterticket den Studierenden berlinweite Mobilität zu einem niedrigem Preis. In den vergangenen Jahren konnten die Berliner Asten als SemTix-Verbund – der Verbund der Semesterticketbeauftragten der Berliner Hochschulen - neue Fortschritte in Gesprächen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezüglich des Tickets erzielen. Zunächst sicherte der VBB unter dem rot-rot-grünen Senat zu, die Preissteigerung des Semestertickets für 3 Semester auszusetzen. Ein weiterer Erfolg ist die Umstellung des Zusatztickets für Berliner Studierende wohnhaft in Brandenburg. Das Zusatzticket ist ab dem WiSe18/19 für den gesamten VBB-Bereich gültig und nicht wie bisher allein auf der Strecke zwischen Berlin-C und dem Wohnort. Verhandelt wird aktuell noch über die Mitnahme von eigenen Kindern bis zu 14 Jahren. Zentraler Punkt der Verhandlungen ist aber die Umstellung auf unbefristete Verträge mit einem Indexverfahren, sodass sich die Preissteigerungen des Semestertickets in Zukunft an den Tarifentwicklungen des VBB orientieren.

// Was sagt die Presse? //

Fokus Studentisches Wohnen & Leben:

Fokus: TVStud-Streik & Räumung des besetzen Hörsaals an der TU Berlin