LandesAstenKonferenz Berlin

PM - Beginn wohnpolitischer Kampagne & Aufruf zur Demo am 14.April

LAK Berlin reagiert auf untragbare Mietpreise mit wohnpolitischer Kampagne und ruft zur Beteiligung an Mietendemo am 14.April 2018 auf.

Pressemitteilung vom 04.04.2018

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Berlin startet wohnpolitische Kampagne. Damit reagieren die Berliner Asten auf die für Studierende untragbaren Mieten auf dem Wohnungsmarkt, auf den 95% der 180.000 Studierende in Berlin angewiesen sind. Auch beteiligt sich die LandesAStenKonferenz an der #Mietenwahnsinn-Demo am 14. April 2018.

"Anfang des Wintersemesters forderten die Berliner Asten den Senat auf, Notunterkünfte einzurichten, um auf die akute Wohnungslosigkeit von Studierenden zum Semesterstart zu reagieren. Während Wohnungslosigkeit einen Härtefall darstellt, stellen die steigenden Mieten für die Mehrheit der Studierenden ein Problem dar. Studierende arbeiten häufiger und mehr um ihre Miete zu finanzieren. Dadurch steigt die Belastung. Dies spiegelt sich auch in der steigenden Rate an psychischen Erkrankungen wieder, die höher ist als der Durchschnitt in der Altersklasse. Neben der finanziellen Belastung ist auch die Entfernung zum Studienort ein Problem. 7% der Studierenden wohnen mittlerweile in entfernten Randbezirken, 59% außerhalb der Ringbahn. Abgesehen von langen Pendelzeiten ist das Wohnen in Randbezirken für Familien sicherlich attraktiv - für alleinstehende Studierende kann dies jedoch die Vereinzelung und Anonymität im Studium verstärken. Laut StudierendenWerk ist in den Berliner Wohnheimen im vergangenen Jahr wiederholt die Suizidrate gestiegen. Es ist also höchste Zeit zu handeln." sagte Hella Pfolze vom AStA der Freien Universität Berlin.

Dazu Leon Laspe für den AStA TU Berlin: "Klar ist, dass weder Notunterkünfte für Studierende noch die sich im Bau befindlichen 5.000 Wohnheimplätze eine Lösung darstellen. Selbst mit den noch ungebauten Wohnheimplätzen bleiben etwa 90%, das sind etwa 170.000 Studierende, auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Der durchschnittliche Preis für neuvermietete WG-Zimmer lag im Jahr 2017 bei 424€ monatlich. 2016 waren es noch 407€. Studentische Beschäftigte verdienen mit einem normalen SHK Job 450€ im Monat. TVStud3 ist natürlich notwendig. Was wir aber eigentlich brauchen sind niedrigere Mieten für alle Studierenden, damit auch jene mit niedrigem Einkommen gut leben können.

"Unsere Kampagne ist eine Kampfansage an den privaten Immobilienmarkt, der Maximalprofite auf Kosten der Lebensqualität von Studierenden macht. Wieso erlaubt der Senat den Bau von Luxus-Appartments im Namen von Studierenden, wie zum Beispiel das Youniq im Wedding oder das NeonWood in Friedrichshain? Gleichzeitig baut die landeseigene berlinovo Wohnheimplätze über dem Bafög-Wohnsatz. Das der Senat einen höheren Bafög-Wohnsatz fordert hört sich schön an. Resultat wäre aber, das mehr Gelder vom Bund in den Berliner Immobilienmarkt fließen. Für die 87% der Studierenden die kein Bafög erhalten bedeutet dies steigende Mieten. Das ist keine Politik im Interesse der Studierenden. Es braucht einen radikalen Kurswechsel, um den privaten Wohnungsmarkt daran zu hindern, Verarmung und Wohnungslosigkeit weiter voran zu treiben. Der private Immobilienmarkt muss zurückgedrängt werden. Öffentliche Gelder dürfen nicht weiter in den privaten Immobilienmarkt fließen und öffentliche Träger sollen sich nicht an der Immobilienspekulation beteiligen dürfen. Stattdessen muss Wohneigentum in öffentliche Hand geholt werden durch Enteignung und Rekommunalisierung. Der Immobilienmarkt muss durch Steuern und Verbote zurückgedrängt und ein öffentlicher, nicht profit-orientierter Wohnungsmarkt ausgebaut werden. Wir wollen Eigentum in der Hand des StudierendeWerks sehen, kontrolliert durch einen Verwaltungsrat in dem auch Studierende vertreten sind" so Marie Bischof für die LAK Berlin.

Die LandesAstenKonferenz beteiligt sich auch an der berlinweiten Mietendemo am 14. April 2018. Wir rufen alle Studierende dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und auf weitere Veröffentlichungen der Asten bezüglich der Kampagne zu achten.

Wir machen mit bei der berlinweiten Demonstration: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Am 14. April 2018, ab 14 Uhr ab Potsdamer Platz.

Pressemitteilung - LAK und studierendenWERK gegen Sozialbeitragserhöhung für Studierende - Senat in der Pflicht

Pressemitteilung der LAK Berlin vom 19.03.2018:

Die Berliner Studierenden sehen einer Erhöhung des Sozialbeitrags von ca. 7% entgegen: Aufgrund einer Finanzierungs-lücke beim studierendenWERK Berlin (stuWerk) sollen die Beiträge 2019 von 54,09 € auf 58,28 € pro Semester erhöht werden. Dies ließe sich vermeiden, indem der Senat sein Koalitionsversprechen rechtzeitig einlösen und den Landeszuschuss ans stuWerk erhöhen würde. Davon würde mittelfristig auch der Landeshaushalt profitieren.

Im Wirtschaftsplan des studierendenWERKs Berlin für das kommende Jahr fehlen 1,3 Mio. €, die eine Erhöhung des Sozialbeitrags für Studierende von 4,19 € zur Folge hätten. Die Koalitionsvereinbarung sieht jedoch vor, "den Landeszuschuss [für das stuWerk] auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben." Würde die versprochene Anhebung des Landeszuschusses von 11,5 Mio. € auf die Gesamtsumme der Sozialbeiträge von aktuell 16,6 Mio. € bereits 2019 erfolgen, wäre die drohende Beitragserhöhung für 2019 vom Tisch.

Der Verwaltungsrat des studierendenWERKs Berlin bezog hierzu am 01.03.2018 Stellung: Der Verwaltungsrat missbilligt, dass die Studierenden diese Lücke finanzieren sollen und fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzte Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag zur Anpassung des Landeszuschusses an den Sozialbeitrag einzulösen.

Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Mit der Anhebung des Zuschusses würde dem StuWerk sogar ein zusätzliches Budget von 3,8 Mio. € zur Verfügung stehen. Referentin Hella Polze vom AStA FU fasst zusammen: Sollte die Beitragserhöhung 2019 erfolgen, wirkt sich das direkt auf den Umfang einer späteren Anhebung des Zuschusses aus, und somit negativ auf den Landeshaushalt: Der neue Zuschuss würde 7% höher ausfallen. Am günstigsten für alle Seiten wäre es, wenn die Koalition bereits 2019 ihren Worten Taten folgen lässt. Der Senat ist jetzt in der Pflicht den Haushaltsplan zu aktualisieren!

Gabriel Tiedje (Hochschulpolitisches Referat, AStA TU) kommentiert dazu die Gesamtsituation: Berlin boomt - und zwar zum Nachteil der Studierenden. Während sich die Staatskasse füllt, steigen stetig Unterhaltskosten wie Miete und Lebensmittelpreise. BAföG-Satz und studentischer Tarifvertrag orientieren sich längst nicht mehr an den realen Lebensbedingungen, und trotzdem sollen Finanzierungslücken auf die Rücken der Studierenden abgewälzt werden. Der Sozialbeitrag
zum StuWerk wurde seit 2010 bereits um 31% erhöht - als Vertretung der Studierenden lehnen wir jede weitere Erhöhung ab!

LAK-Plenum am 14.02.2018

Die LandesAstenKonferenz Berlin trifft sich das nächste Mal am 14. Februar 2018 um 15 Uhr voraussichtlich im:

AStA FU (Plenarium)

Otto-von-Simson-Straße 23
14195 Berlin

Das Plenum ist öffentlich.

Tagesordnung:

  1. Klärung der Tagesordnung
    • Ergänzungen
  2. Berichte aus den ASten und der GS
    • WissA
    • Mieterecho-Treffen
    • Vernetzungstreffen der Landesstudierendenvertretungen
  3. Berichte aus den Arbeitsgruppen
    • AG Demokratische Hochschule
    • AG Wohnen
  4. Rechte Umtriebe
    • Austausch mit BrandStuVe (LAK BB) + BaWü/Heidelberg
    • Anfrage zur Neuen Rechten an der HS von HU-Projekttutorium
  5. TVStud
    • Stellungnahme (s. Pad)
    • Vernetzung NGAWiss?
  6. Treffen mit WissPol-Sprecher*innen
    • Terminfindung
    • Themen (s. Pad)
  7. Sonstiges
    • Aktuelle Entwicklungen beim BAföG + Anfrage
    • Studentische Perspektiven auf aktuelle vertragliche hochschulpolitische Themen (TVStud und BerlHG)
    • Unterstützungsschreiben für Lizenzantrag/Pi-Radio
    • Entsendung studentischer Akkreditierungspool
    • Themenspeicher aufräumen

LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit den Streikenden

Die LandesAstenKonferenz Berlin erklärt sich solidarisch mit den studentischen Beschäftigten, die derzeit für einen neuen Tarifvertrag streiken. Als LAK Berlin stehen wir geschlossen hinter den studentischen Beschäftigten.

Anbei eine Sammlung an Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Verfassten Studierendenschaften, um eine studentische Perspektive auf den Streik und dem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen in Studium und Lehre, hervorzuheben:

@RefRat:

@AStA FU:

@Asta TU:

@AStA ASH:

Pressespiegel - 11.Januar 2018

Pressespiegel - Stand 11.01.2018

(13.12.2017-11.01.2018)

Fett gedruckt sind Artikel, zu denen Mitglieder der Berliner ASten befragt worden sind.

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