Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Berlin zum Strafverfahren gegen Studierende wegen #iswbesetzt

Berlin, 21.Oktober 2019

Am Donnerstag, den 24. Oktober, beginnt der Gerichtsprozess gegen drei Berliner Studierende, denen vorgeworfen wird, an der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaft der Humboldt-Universität im Frühjahr 2017 teilgenommen zu haben. Den Studierenden droht eine hohe Geldstrafe. Die LandesAstenKonferenz Berlin solidarisiert sich mit den drei Studierenden und verurteilt das Vorgehen des Präsidiums der HU Berlin, an dem Strafverfahren gegen Studierende festzuhalten.

Robert Jung für die LAK: „Wir halten die Forderungen der Besetzer*innen weiterhin für sinnvoll: Mehr Mitbestimmung in der Lehre, studentische Projekttutorien, kritische Wissenschaften, mehr selbstverwaltete studentische Räume. Anstatt diese Forderungen ernstzunehmen, hat das Präsidium nach Beendigung der 6-wöchigen Besetzung Strafverfahren eingeleitet. Reine Einschüchterung als Antwort auf berechtigte Forderungen. An der HU hat sich seit der Besetzung nichts geändert, außer dass die Wände im ISW jetzt wieder weiß sind und drei Studis nun vor Gericht stehen".

Doch ist bei dem Verhalten der Universitätsleitung nicht allein zu kritisieren, wie sich dass Präsidium gegenüber den konkreten Forderungen der Studierenden verhält, sondern auch die allgemein autoritäre Linie der Leitung der Humboldt-Universität, studentische Mitbestimmung zu delegitimieren. So Luisa Bömer für die LAK: "Die auf Ersuchen der AfD eingeleitete Klage gegen den RefRat auf Herausgeben von persönlichen Daten, quotierte Redelisten als Ausrede um die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung anzugreifen, das Übergehen von Statusgruppenvetos im Akademischen Senat, die rechtswidrige Aufkündigung der Nutzungsvereinbarung über die Räumlichkeiten der Beratungsstellen, die wiederholten Bemühungen tariflichen Lohnzahlungen zu umgehen und Studierenden mit Kündigungen zu drohen - all dies verdeutlicht: Die Leitung der HU hat ein Problem mit Demokratie!".

Als LAK Berlin fordern wir nicht allein die Demokratisierung der Berliner Hochschulen durch die Novellierung des BerlHG, sondern fordern die Präsidien der Berliner Hochschulen dazu auf, die Behinderung und Kriminalisierung von studentischem Engagement und studentischem Protest zu unterlassen. Wir stellen uns hinter all jene Studierende, die sich aktiv für eine emanzipatorische Hochschullandschaft einsetzen. Für mehr Besetzungen auf dem Campus als Mittel studentischen Protests!

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