Pressemitteilung der LAK vom 25.Juni 2018

Am Montag ist das erste Mal seit 50 Jahren eine Besetzung an der TU Berlin mit Unterstützung der Polizei geräumt worden. Den Studierenden, die sich zu dem Zeitpunkt im besetzten Audimax befanden wurde, kaum Zeit gegeben den Raum zu verlassen, bevor ihre Personalien von der Polizei aufgenommen worden sind. Hiermit hat das Präsidium der TU Berlin einseitig den jahrelang geltenden Konsens aufgelöst, wonach Konflikte an der TU Berlin mit Dialog- und Kompromissbereitschaft gelöst werden.

Gabriel Tiedje, hochschulpolitischer Referent vom AStA der TU, sagt dazu: "Wir verurteilen die einseitige Eskalation von Seiten der Unileitung, noch während des andauernden Warnstreiks die Fronten zu verhärten, indem tarifliche Konflikte Mithilfe der Polizei geklärt werden. Dabei hatten die Studierenden erst heute Morgen der Leitung der TU Gespräche angeboten. Wer als teildemokratische Körperschaft des öffentlichen Rechts so auf legitime Studierendenproteste reagiert, hat keine Argumente mehr. Wer Repression benötigt konnte nicht Überzeugen oder hat es wie im Beispiel der TU gar nicht erst Versucht!"

Die LandesAstenKonferenz stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Polizeieinsatz am Montag einen weiteren Höhepunkt in einer Reihe von polizeilichen Eingriffen auf den Universitätscampussen der verschiedenen Berliner Hochschulen darstellt. Allein während der Protestaktionen im Rahmen des TV-Stud-Streiks gab es inzwischen mehrere Polizeieinsätze gegen studentische Proteste auf den Campussen, wobei Studierenden der FU Berlin zeitweise der Zutritt zu einer öffentlichen AS-Sitzung verwehrt wurde. Während die HU Berlin sich an der Kriminalisierung von studentischem Protest beteiligte, indem sie weiterhin an den Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften festhält (Januar 2017), ließ die FU Berlin vergangenes Jahr 20 Studierende mit einer Hundestaffel innerhalb weniger Stunden aus einem Hörsaal räumen.

David Ciezel vom AStA BHT fügt an: "Es ist eine Farce, dass die Berliner Universitäten sich mit den Protesten der 68er-Bewegung schmücken und deren 50jähriges Jubiläum feiern, aber zugleich studentischen Forderungen nach mehr Demokratisierung und besseren Löhnen mit einem Polizeieinsatz begegnen!"

Von der sog. Freien Universität sind wir diese Form von Kriminalisierung inzwischen ja beinahe gewohnt, ein Jammer ist es jedoch, dass sich die Technische Universität nun scheinbar ein Beispiel an ihr nimmt und der Umgang des Präsidiums an der TU Berlin mit studentischem Protest auch immer gewaltvoller und eskalativer wird. Wir sehen hier eine anti-demokratische Entwicklung an den Berliner Universitäten".