Protokoll vom Plenum der LandesAstenKonferenz vom 25.Oktober 2019, 13h00, im Plenarsaal AStA TU Berlin

Anwesend: FU, ASH, UdK, HU, GS

1. Gründung der Einstellungskommission:

  • Eine Stelle muss zum neuen Jahr neu bestezt werden -> Jede an der Verwaltungsvereinbarung beteiligte Studierendenschaft kann eine Person in die Einstellungskommission entsenden.
    • Aufgaben der EK: Ausschreibung (Text, Veröffentlichung), Bewerbungsverfahren (Einladung, Gespräche, Auswahl).
  • entsandte Mitglieder (intern)
  • Zeitplan:
    • Endgültige Benennung der EK bis: 18.11.
    • Ausschreibung: 13.11.- 13.12.
    • Bewerbungsgespräche: 6. - 9.01.
    • LAK-Plenum: 10.01.2019
    • Einstellung zum 15.01.2019

2. Verwaltungsvereinbarung:

  • Stand VerwVE Beschlüsse
    • UdK: Beschluss durch AStA und Stupa vorhanden
    • ASH: Stupabeschluss: 0,01 €/Studi. →
    • HU: Stupabeschluss vorhanden
    • FU: Stupa am 6.11
    • TU und BHT nicht anwesend → GS fragt nach.
  • Juristische Frage: Ist die VerwVE eine neue oder eine Aktualisierung der alten? → ggf. redaktionelle Korrektur der Zeitdaten in § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 1. → GS redet mit RAs

3. Aktuelle Viertelstunde:

  • Prozess gegen drei Studierende wegen #iswbesetzt wurde gegen Auflage eingestellt.
    • Pressearbeit: Robert hat Interviews zum ISW-Prozess gegeben, ohne oder nur mit kurzfristiger Ankündigung – war das oke so? lieber Pressearbeit als keine Pressearbeit wo es bereits Stellungnahmen/Positionen zu gibt, ist oke – sonst nochmal rücksprechen an sich gut, dass sich keine LAK-Sprecher*innen herausbilden auch gut, dass es notfalls Vorschläge: Themenverantwortliche für jeweilige PMs festlegen? vielleicht mehrere Pressehandys? → eins für Geschäftsstelle, eins für Themenverantwortliche ODER jeder AStA hat sein eigenes Pressehandy?
  • Politischer und juristischer Streit zwischen RefRat-Referent_innen und Baberowksi (gut vernetzter rechter Prof) hat zu Shitstorm von Rechts gegen Einzelpersonen geführt, es kam sogar zu Anfragen im AGH. Präsidium möchte vermitteln und hat sich gegen „Hate Speech“ ausgesprochen. Die Referent*innen tauchen inzwischen auf rechten Seiten auf
  • Aushandlung von Zukunftsvertrag Studium & Lehre zwischen Bund und Ländern steht an, sollten uns damit außeinandersetzen
  • Plakate der Kritische Orientierungswochen an der FU mit rechten Symbolen beschmiert

4. AG Wohnen

  • AG ist seit Veröffentlichung der Broschüre ein bisschen zusammengebrochen.
    • Broschüre ist gut angekommen, AG ist zu Veranstaltungen eingeladen worden.
    • Gibt evtl Möglichkeit, Broschüre bundesweit zu versenden, sonst selbst organisiert
    • Broschüre als pdf online

5. Treffen mit Staatssekretär Steffen Krach (SPD)

  • Zeitplan BerlHG:
    • Zeitnahe Beratung zwischen WissPols und Staatssekretär Ende 2019 -> Referent*innenentwurf
    • WissA-Anhörungen 2020 (Beginn des parlamentarischen Verfahrens)
    • Ende 2020/Frühjahr 2021 soll neues BerlHG in Kraft treten.
  • Thema: Demokratische Hochschule
    • rechtliche Schwierigkeiten bei " unabhängiges Rechtsamt"
    • Drittelparität hängt vom BverfG-Urteil/Thüringen ab, andererseits könne man darauf auch nicht warten → offen?
    • „Vereinheitlichung von Kuratorien“ und mehr Transparenz findet Krach gut
  • Thema: Antidis & Diversity
    • All-Gender-Toiletten nur, wenn Umbauten geplant sind, sonst zu teuer
    • Krach: andere Länder hätten keine Problem mit uni-assist; Wir: stimmt nicht → BAS --> wir sollten über Gebühren hinaus Kritikpunkte nochmal zusammentragen
    • Umbenennung der Frauenbeauftragte in Gleichstellungsbeauftragte → mehrere Antidis-Beuaftragte „nimmt er mit“
  • Weitere Treffen, auch Arbeitstreffen, in Zukunft
  • Treffen mit Czyborra (SPD): Mi 30.10. um 14h, mit ASH, TU, FU
  • Treffen mit Pieroth (Grüne): GS kümmerst ich um Termin

6. Treffen der AG Trans*Hopo mit StS Krach

  • Zu Namensänderung: Zwei Vorschläge von HU (begutachtet durch Juraprof)/TU Darmstadt
    • Vorschlag ASH: formlose Willenserklärung
  • ASH hat eigenen Entwurf für Diversity-Richtslinie: soll auf LAK Webseite veröffentlicht werden und an R2G geschickt werden.

7. Sonstiges

  • ISW-Besetzung #riseupforrojava:
    • ED-Behandlung fand in einer mobilen Wache innerhalb des Instituts statt (16 Strafanzeigen)
    • Institutsleitung hatte sich ursprünglich solidarisch verhalten
    • Präsidium hat am Nachmittag die studentische VV gewalttätig räumen lassen
    • Justiziar Eschke hat die Redebeiträge gesammelt
    • Verhalten des Präsidiums muss Konsequenzen haben: Polizeiverbot an Berliner Hochschulen, Rücktritt des HU-Präsidiums, Entmachtung der Hochschulleitungen
    • Möglichkeit: best practice für zukünftige Fälle wenn Präidien die Organe der VS nicht tolerieren
    • Montag ist WissA → Anfrage in der Aktuellen Viertelstunde: Strafanträge zurückziehen
  • Rise4ForRojava:

    • Offenes Bündnistreffen an der FU hat stattgefunden
    • Wie können sowohl Angriffskrieg, als auch solidarische Projekte an der Uni thematisiert werden?
    • Welche Hochschulpolitischen Maßnahmen sind möglich? Teach In, Ausstellung, Ehrenmedaille, Kundgebung
    • Bsp: Banner-Aktion von „Ich bin da“ an der ASH Vorschlag an anderen Unis ähnliche Bündnistreffen zu organisieren Bitte an Asten und RefRat, solche Bündnistreffen anzustoßen Einladung an der FU war für das erste Treffen eher privat, bereits organisierte Menschen
  • Kunst wird im Dezember 2019 65, nach BerlHG muss sie damit ihr Amt niederlegen

    • gibt bisher aber kein Wahlverfahren, RefRat hat Nachfragen gestellt im AS und SenWissForsch gestellt
  • FridaysForFuture

    • Langsam passiert was bzgl. students for future
    • Streikwoche für Ende November geplant
    • LAK-Vertretung bei Vernetzungstreffen: Solidarisierung mit Klimagerechtigkeit, Unterstützung anbieten, Politisch Position beziehen, Unterstützung bei Öffentlichkeitsarbeit, Wissenstransfer Presse

Kommende LAK Plena

November: 15.11.2019 um 12h30
Dezember: 13.12.2019 um 12h30
Januar: 10.01.2019 um 12h30