Hiermit dokumentieren wir eine aktuelle Pressemitteilung des Referent_innenRats (RefRat) der HU Berlin zur gegenwärtigen Debatte um den neuen Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm.

Seit der Ankündigung, dass der mittlerweile ehemalige Wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU Berlin, Andrej Holm, Staatsekretär im Bereich Wohnen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt des Rot-Rot-Grünen Senats wird, sieht sich dieser einer medialen Diskreditierungs-Kampagne seitens konservativer bis rechter Kreise gegen seine Person ausgesetzt.

Inhalt dieser Diffamierungen ist der Bezug zu seiner Stasi Vergangenheit sowie die Verleumdung von Holm als ‚linksextrem‘. Die Skandalisierung einer Person als "linksextrem" entspringt nicht selten einer totalitarismustheoretischen Annahme über das politische Spektrum einer Gesellschaft. Demnach sei eine vermeintliche politische Mitte der Gesellschaft Hüterin von Demokratie und Freiheit, während am linken und rechten Rand die selben antidemokratischen Positionen vorherrschten. Diese Ideologie ermöglicht es auch der HU eine Gleichsetzung von linken und rechten Positionen vorzunehmen und sich so von Andrej Holm zu distanzieren.

Andrej Holm genießt über Deutschland hinaus wissenschaftliche Anerkennung als Gentrifizierungsforscher, der auch in seiner Forschung konsequent linke und mit den von Verdrängungsprozessen betroffenen Menschen solidarische Positionen vertritt. Das ist letztlich der Grund für die Hetze gegen ihn seitens konservativer Kreise.

Insbesondere vor dem Hintergrund der bedingungslosen Solidarität seitens der Universität gegenüber offen rechten Professorinnen, ist die mangelnde Solidarisierung mit Holm seitens der HU nicht nachvollziehbar. Offensichtlich misst die Humboldt-Universität mit zweierlei Maß, wenn sie umgehend kritische Proteste gegen rechte Professorinnen, u.a. einem aktiven Mitglied der rechten Partei "Alternative für Deutschland (AfD)", auf der Grundlage von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verurteilt, jedoch Holm ihre Solidarität verweigert. Als Andrej Holm 2007 Opfer haltloser Anschuldigungen, Inhaftierung und Überwachungsmaßnahmen durch die Bundesanwaltschaft wurde, hat die Universität schon einmal gegenüber der Presse Andrej Holm die Solidarität entzogen und keinen Beitrag zu Holms gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rehabilitation geleistet – es gilt, diesen Fehler nicht noch einmal zu wiederholen.

Die Humboldt-Universität verharmlost die Gefahr von rechts und zeigt sich zugleich unfähig dazu, Angehörige der Universität in Schutz zu nehmen. Das Bekenntnis zu einem toleranten und respektvollen Umgang miteinander zeigt sich wieder als leeres Versprechen angesichts rechter Hetze. Die Forderung nach Respekt und Meinungsfreiheit in vermeintlicher politischer Neutralität verliert dort ihren Gehalt, wo rechte Positionen, die diese zusätzlich explizit in Frage stellen, geschützt werden, während linke diffamiert werden.

Der Referent_innenRat fordert das Präsidium der HU Berlin auf, der medialen Diskreditierungs-Kampagne nicht noch mehr Schwung durch politisch zweifelhafte Äußerungen zu verleihen, die Überprüfung seitens der Stasi-Unterlagenbehörde abzuwarten und sich klar zu Holms wissenschaftlicher und fachlicher Expertise zu bekennen.