LandesAstenKonferenz Berlin Dokumentation

Beteiligung der Studierenden am Prozess des Masterplans Medizinstudium 2020

Unter https://www.openpetition.de/petition/online/beteiligung-der-studierenden-am-prozess-des-masterplans-medizinstudium-2020 gibt es eine Petition für die Beteiligung der Studierenden am Prozess des Masterplans Medizinstudium 2020.

Die große Reform des Studiengangs Medizin, der sogenannte Masterplan Medizinstudium 2020, soll im Frühjahr 2017 beschlossen werden. Nun wird vom Bundesministerium für Gesundheit eine "Expertenkommission" eingesetzt um, basierend auf den Punkten des Masterplans, Vorschläge zur Änderung der ärztlichen Approbationsordnung zu erstellen. Eine Beteiligung Studierender an dem Prozess ist in der Vergangenheit nicht erfolgt und bislang auch nicht für den weiteren Prozess vorgesehen. Nun geht es darum dies zu ändern!

Wir empfehlen euch sich der Petition anzuschließen und bitten um Verbreitung!

AStA ASH: Mitunterzeichnung des offenen Briefs für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin!

Hiermit dokumentieren wir einen offenen Brief für ein solidarisches, vielfältiges, migrantisches Berlin, den u.a. der AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin mit unterzeichnet hat.

Offener Brief

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!
Für einen wahren Paradigmenwechsel im Berliner Rathaus.

Wir fordern die neue Koalition dazu auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht angekündigt, was wir zunächst begrüßen. Als konkrete Schritte werden jedoch lediglich die Stärkung der Härtefallkommission und der Einsatz für die Abschaffung von Abschiebehaft und -gewahrsam auf Bundesebene genannt.

Der im Koalitionsvertrag beschriebene sogenannte Paradigmenwechsel entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Sammlung kosmetischer Maßnahmen. Die Koalition will statt Abschiebungen auf angeblich „freiwillige Rückführungen“ setzen. Dies sind Abschiebungen in vermeintlich humanitärem Gewand: Sie werden lediglich durch ein Taschengeld an die Abgeschobenen kaschiert und dienen dazu, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

Ein Paradigmenwechsel, der Abschiebungen lediglich durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzen möchte, ist keiner.

Wir fordern einen antirassistischen Politikwechsel!

Unter https://solidarischesberlinblog.wordpress.com/ könnt ihr den offenen Brief auch mitunterzeichnen und nachlesen.

ISW-Teilbesetzung - Unnötige Eskalation der Humboldt-Universität durch Strafantrag

Hiermit dokumentieren wir eine aktuelle Pressemitteilung der Studierendenvertreter*innen im AS und im Konzil der HU Berlin zur ISW-Teilbesetzung vom 17.02.2017.

Die Humboldt-Universität hat am heutigen Tag Strafantrag gegen die Nutzer_innen des Raumes 004 im SoWi-Institut gestellt. Grund ist laut Strafantrag die „erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitsmöglichkeiten“. Angeblich sollen „turnusmäßige Reinigungsarbeiten nicht möglich“ und „die Nutzung für den Lehrbetrieb, z.B. für das Schreiben von Klausuren ausgeschlossen“ sein. Die Einschätzung verwundert dabei sehr.

João Fidalgo, studentisches Mitglied des Akademischen Senats der HU kommentiert die Begründung des Strafantrages mit einem müden Lächeln: „Guter Witz. Die Vorlesungszeit endet heute. Alle Klausuren im ISW wurden bereits geschrieben. Reguläre Lehre findet in den nächsten 7 Wochen ebenfalls nicht statt.“

Weiter heißt es: „Die derzeitige Eskalation seitens der HU ist unnütz und zu diesem Zeitpunkt kontraproduktiv. Die vorlesungsfreie Zeit hätten der HU und den Nutzer_innen Zeit gegeben, Lösungen abseits einer Räumung zu finden.“

Kontakt: 0173/2415920

AStA FU kritisiert Werbung der Bundeswehr auf dem Campus

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung des AStA der FU Berlin zum Thema Bundeswehr-Werbung auf dem Campus vom 14.02.2017.

Der AStA FU kritisiert Werbung der Bundeswehr auf dem Campus und spricht sich gegen jegliche Werbung der Bundeswehr an Hochschulen aus.

Seit Anfang des Wintersemesters wirbt die Bundeswehr auf digitalen Werbetafeln an der HU, insbesondere in der Mensa Nord, gezielt um Nachwuchs. Die Mensa Nord befindet sich auf dem Campus der Charité in Mitte, welcher ein gemeinsamer Campus der FU und HU ist.

Ebenso wie die Studierendenparlamente der HU und der FU, lehnt der AStA FU jede Form der Werbung für die Bundeswehr an Berliner Hochschulen ab und fordert das Studentenwerk Berlin und die Universitätsleitungen auf, keine Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf dem Campus der FU oder HU zuzulassen.

Der AStA FU fordert deswegen das Studentenwerk Berlin und die Verantwortlichen an der FU dazu auf, ihre Werberichtlinien zu ändern, damit solche Werbung in Zukunft vermieden wird. Neben den schon bestehenden Richtlinien sollte es noch weitere geben, die jegliche Werbung für Militär und Rüstung, wie die der Bundeswehr, untersagt.

Ebenso verurteilt er die gezielte Anwerbung von Studierenden. Wenn mit Sprüchen wie "Hier kämpfst du für deine Patienten nicht für den Profit" oder "Hightech-Medizin fängt in deinem Studium an" geworben wird, wertet die Bundeswehr bewusst ein Medizinstudium an öffentlichen Hochschulen ab.

Fabian Bennewitz vom Hochschulpolitischen Referat des AStA FU meint: "Dass die Bundeswehr sich dabei mit guter Ausrüstung und mit Ärzt*innen rühmt, die angeblich nicht für Profite kämpfen, ist besonders zynisch. Denn dies erscheint nur glaubhaft, weil die Ausstattung in Krankenhäusern wie der Charité aufgrund von fehlender öffentlicher Finanzierung, Privatisierungen und damit einhergehender Ausrichtung auf Profitmaximierung im Gesundheitsbereich, immer schlechter wird."

Auch macht dieses Thema wieder deutlich, dass es weiterhin einer berlinweiten Zivilklausel bedarf, die jegliche rüstungsrelevante Forschung an Berliner Hochschulen untersagt. "Sei es direkte Rekrutierung von Personal für die Bundeswehr oder Forschung, die militärischen Zwecken dient - beides soll und darf an Hochschulen keinen Platz finden. Stattdessen sollten Hochschulen als Orte der Bildung und Wissenschaft die Verantwortung tragen, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse und Frieden weltweit zu forschen.", so Marie Hittel, Kulturreferentin des AStA FU.

Bisher findet sich in Berlin eine Zivilklausel an der TU Berlin und der HU Berlin. Jegliche Versuche eine Zivilklausel an der FU zu etablieren, wurden in den letzten Jahren in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung vor allem von Seiten der Professor*innen blockiert. Eine Zivilklausel, ebenso wie ein Verbot von Werbung für Militär und Rüstung auf dem Campus, hält der AStA FU für notwendig.

Achtung: Kontrolleure von BVG/VBB ziehen rechtswidrig Studierendenausweise ein

Hiermit dokumentieren wir eine aktuelle Information des AStA der TU Berlin zum Umgang Studierender mit Fahrkartenkontrollen vom 06.02.2017.

[English version below]

In letzter Zeit wurde Studierenden bei Kontrollen im Berliner Verkehrsnetz der Studierendenausweis abgenommen. Begründet wurde dies mit Unstimmigkeiten beim Ausweis oder dem Semesterticketaufkleber. Als Grundlage wurden die Beförderungsbedingungen des VBB genannt, nach denen dieser das Recht habe, von ihm ausgestellte Fahrausweise einzuziehen.

Euer Studierendenausweis ist allerdings KEIN Ticket des VBB. Er ist Eigentum der TU und dient nicht nur als Fahrschein, sondern auch als Bibliotheksausweis sowie zum Identitätsnachweis zur Anmeldung und Durchführung von Prüfungen.

Wir empfehlen: Gebt euren Studierendenausweis niemals ab! Dasselbe gilt für den Semesterticketaufkleber, da dieser belegt, dass ihr aktuell eingeschrieben seid. Im Zweifelsfall könnt ihr auch darauf bestehen die Polizei einzuschalten.

Alles was die Kontrolleure von euch verlangen dürfen, ist dass ihr euren Namen und eure Adresse angebt. Der Grund für die Beanstandung wird vom Kontrolleur in einem Prüfprotokoll vermerkt und steht auch auf eurer Quittung. Prüft direkt ob das Protokoll den Tatsachen entspricht und besteht auf einer korrekten Schilderung.

Bei Fragen und weiteren Hinweisen könnt ihr euch per email bei uns melden: semesterticket@tu-berlin.de

Attention: BVG/VBB ticket inspectors unlawfully confiscating student IDs

Dear Students,

Recently ticket inspectors took away the student ID of students using Berlin public transports. The reason stated for this were irregularities with the ID or the Semesterticket (students ticket) sticker. This supposedly happened on behalf of the regulations of transport (Beförderungsbedingungen) of the VBB, stating that it has the right to confiscate tickets issued by it.

Bur your student ID is NOT a ticket issued by the VBB. It's property of TU Berlin and not only serves as a public transport ticket, but also as a library card and a mean of identification for registering and taking exams.

We recommend: NEVER give away your student ID! This includes the ticket sticker, since it's the proof of your current immatriculation. In case of trouble you can also insist on having the police involved.

The only thing the ticket inspectors need is your name and your address. The reason for your supposed vioaliton will be noted in a protocol by the inspector and you will receive it with your receipt. Double check it and insist on a correct description.

If you have further questions or want to report your experiences with the issue send us an email: semesterticket@tu-berlin.de

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