LandesAstenKonferenz Berlin Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Kritik an Anwendung der Erprobungsklausel durch HU-Präsidium (AS-Sitzung 14.11.17)

Die Berliner LandesAstenKonferenz (LAK) verurteilt die Initiative des Präsidiums der Humboldt-Universität, die Beschäftigung von Studierenden für nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten nachträglich zu legalisieren, indem von §121 BerlHG¹ durch Anwendung der Erprobungsklausel (§7a BerlHG²) HU-intern abgewichen werden soll. Die LAK Berlin fordert die HU-Leitung auf, ihren Beschlussantrag bei der AS-Sitzung am 14. November 2017 zurückzuziehen. Darüber hinaus fordert die LAK Berlin die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abschaffung der Erprobungsklausel sowie zu einer endgültigen Abkehr vom Modell der „unternehmerischen Hochschule“ auf.

Die Präsidentin der HU Berlin, Sabine Kunst, hat für die Sitzung des Akademischen Senats am 14. November 2017 eine Beschlussvorlage³ eingereicht, die der HU ermöglichen soll, Studentische Hilfskräfte auch in nicht-wissenschaftlichen Bereichen wie „Bibliothek, Computer- und Medienzentrum, technischem Betriebsdienst und Verwaltung“ einzusetzen. Diese nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten sind gemäß §121 BerlHG ausgeschlossen. Durch die Erprobungsklausel sollen sie jedoch nachträglich in die Teilgrundordnung der HU aufgenommen werden. Auf diese Weise will die HU vom Berliner Hochschulgesetz abweichen. Notwendig für eine solche Abweichung sind eine Stellungnahme des Akademischen Senats sowie die Zustimmung des Kuratoriums und der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung.

Jan-Martin Zimmermann (Referat für Öffentlichkeitsarbeit, RefRat HU) dazu: „Mit der Einstellung von Studentischen Hilfskräften im nicht-wissenschaftlichen Bereicht findet eine Flexibilisierung der Personalpolitik durch befristete SHK-Verträge und abgabenfreie 450€-Verträge im Verwaltungsbereich statt - eine Strategie, die ich sonst vor allem aus Leiharbeitsunternehmen kenne. Nun versucht die Leitung der HU durch Anwendung der Erprobungsklausel eine bereits jahrelang bestehende illegale Praxis im Nachhinein zu legalisieren. Mit dem Versuch der nachträglichen Legalisierung gesteht sie die bisherige Unrechtmäßigkeit nicht bloß ihrer eigenen Beschäftigungspraxis, sondern auch anderer Berliner Hochschulen ein! Insgesamt ein politisch nicht akzeptables Vorgehen, auch gegenüber den eigenen Verwaltungsangestellten. Selbst Wissenschaftssenator Müller sieht das so - das zeugt von großer Inkompetenz des HU-Präsidiums und seiner Justiziare.“

Abweichungen vom Berliner Hochschulgesetz für Berliner Hochschulen werden durch die Erprobungsklausel (§ 7a BerlHG) ermöglicht. Diese können durch oben beschriebenes Verfahren Abweichungen beschließen, solange diese „dem Ziel der Vereinfachung von Entscheidungsprozessen und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Erzielung eigener Einnahmen der Hochschule, dienen.“ Beschlossene Abweichungen werden in den eigens dafür geschaffenen Grundordnungen der Hochschulen festgehalten. Die Erprobungsklausel wurde bereits 1999 auf vier Jahre begrenzt eingeführt, „um neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung zu erproben.“ 2003 wurde der § 137a ins BerlHG eingeführt, der die Erprobung bis 2007 verlängerte. 2007 wurde schlichtweg die Befristung aus dem Paragraphen gestrichten. Seitdem erklärt § 137a BerlHG⁴ die „Erprobung“ zum unbefristeten Ausnahmezustand.

Annika Dierks (Referat für Lehre und Studium, AStA FU) kommentiert die Anwendung an der FU: „Am intensivsten wurde die Erprobungsklausel an der FU genutzt, wo die Anwendung zu einer gezielten Machtkonzentration bei Präsidium und Dekanaten sowie zahlreichen Demokratiedefiziten geführt hat. So sitzen im Akademischen Senat der FU jetzt beispielsweise Arbeitnehmer*innen ihrer direkten Arbeitgeberin, dem Präsidium, gegenüber. Auch entscheidet das Präsidium über die Haushaltsverteilung an die Fachbereiche, wodurch selbst Profs mittels Hinterzimmergesprächen zwischen Präsidium und Dekanat vor jeglicher Präsidiumskritik zurückschrecken. ‚Vereinfachung von Entscheidungsprozessen‘ bedeutet an der FU leider: Autokratisierung der Hochschule.“

Robert Jung (Referat für Hochschulpolitik, AStA FU) fügt hinzu: „Mal ganz davon abgesehen, dass der Akademische Senat eh kaum noch entscheidet, sondern viel eher zu einer Feedbackrunde für Pläne und Konzepte des Präsidiums verkommen ist. Wichtige Angelegenheiten wie Personalentwicklung oder Hochschulverträge werden bloß noch als ‚Besprechungspunkte‘ auf der Tagesordnung aufgeführt, während die einzigen Beschlusspunkte die Benennung von Vertreter*innen in weitere Kommissionen und Gremien sind. Selbst repräsentative Pseudodemokratie sieht anders aus!“

Die Berliner LandesAstenKonferenz fordert daher die Abschaffung der Erprobungsklausel und die endgültige Abkehr vom Modell der „unternehmerischen Hochschule“, welches u.a. privatwirtschaftliche Unternehmensstrukturen wie ein zentral-autoritäres Management und interne sowie externe Wettbewerbsmechanismen zur Effizienzsteigerung des Wissenschaftsbetriebs für die Hochschule als öffentliches Gemeinwesen vorsieht.5 Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich jedoch bisher im Sinne einer zentralistischen Hochschulstruktur positioniert, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag schreibt: „Die Hochschulleitungen sowie die Funktion der Kanzlerin/des Kanzlers sind zentral für das Management der Hochschulen.“⁶

Malte Arms (Referat für Hochschulpolitik, AStA Beuth) dazu: „Laut Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, wird es eine BerlHG-Novelle geben, die ohne Erprobungsklausel in dieser Form auskommen wird.⁷ Das begrüßen wir. Ein neues Hochschulgesetz muss aber auch in die richtige Richtung gehen und nicht unternehmerische Strukturen wie die an der FU auch noch gesetzlich festschreiben. Es braucht eine explizite und kritische Auseinandersetzung mit den Veränderungen und Auswirkungen der Erprobungsklausel – damit wir der Neoliberalisierung des Hochschulwesens in Berlin etwas entgegenhalten können. Ohne eine entsprechende Evaluation der Erprobungsklausel darf keine Abweichung vom BerlHG unhinterfragt implementiert werden!“

Am 25. September 2017 hat sich die sog. AG Demokratische Hochschule der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung konstituiert, bei der auch die LAK für die Studierendenschaften vertreten ist. Über ein Jahr hinweg soll die AG mindestens fünfmal zusammenkommen und einen Bericht zur Berücksichtigung in einem nicht näher definierten parlamentarischen Verfahren verfassen. Bisher sind die Sitzungen nicht öffentlich. Diese AG könnte ein Ansatzpunkt sein, die Ergebnisse der Erprobungsklausel auszuwerten, um den dauerhaften Ausnahmezustand an Berliner Hochschulen zu beenden.


¹ § 121 BerlHG: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+121&psml=bsbeprod.psml&max=true

² § 7a BerlHG: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+7a&psml=bsbeprod.psml&max=true

³ Beschlussvorlage des Präsidiums für den AS HU zur Abweichung von §121 BerlHG gem. §7a BerlHG: https://vertretungen.hu-berlin.de/de/prstudb/aktuelles/mitteilungen/berliner-hochschulgesetz/stellungnahme-zum-hochschulskandal

⁴ § 137a BerlHG: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+137a&psml=bsbeprod.psml&max=true

⁵ Weiterführende Literatur: Bodo Zeuner (2007): Die Freie Universität vor dem Börsengang? – Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft. http://www.nachdenkseiten.de/?p=2497

⁶ Vgl. Berliner Koalitionsvereinbarung 2016-2021, S. 86 unten: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/

https://twitter.com/Tobias_Schulze/status/928943318511312896

Pressemitteilung: LAK Berlin reagiert auf akute Wohnungsnot unter Studierenden

Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) fordert den Berliner Senat auf, kurzfristig Notunterkünfte für Studierende einzurichten. Damit reagiert die LAK auf steigende Wohnungslosigkeit unter Stu­dierenden, die zum Wintersemesterbeginn 2017 neue Ausmaße annimmt. Darüber hinaus ruft die LAK betroffene Studierende dazu auf, persönliche Erfahrungsberichte über prekäre Wohnsituatio­nen und Wohnungslosigkeit einzusenden.

Auf Initiative der LandesAstenKonferenz Berlin fordert der Verwaltungsrat des Studierendenwerks in sei­ner Sitzung am 12. Oktober 2017 den Berliner Senat einstimmig dazu auf, „Akutmaßnahmen einzuleiten um eine Notunterkunft für Studierende zum Semesteranfang Oktober 2017/18 und fortlaufend zu bie­ten“. Während das Studierendenwerk sich bereit erklärt, „die Organisierung und Bewirtschaftung“ zu übernehmen, müsse der Senat die Finanzierung solcher Notunterkünfte tragen. Ungenutzte Liegenschaften könnten vom Senat oder den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

„Wir erachten die Forderung nach studentischen Notunterkünften als absolute Notlösung und keinen wünschenswerten Zustand“, merkt Annika Dierks (Referat für Hochschulpolitik, AStA FU) an. „Dennoch sehen wir uns angesichts der verfehlten Wohnungspolitik des Senats keine andere Möglichkeit, als auf die Forderung solch unbefriedigender Maßnahmen zurückzugreifen.“

Malte Arms (Referat für Hochschulpolitik, AStA BHT) fügt hinzu: „Um psychische Auswirkungen auf Stu­dierende in solchen Notunterkünften zu vermeiden, sind getrennte Zimmer mit jeweils nicht mehr als zwei Personen wünschenswert. Aus Notunterkünften für Geflüchtete wissen wir bereits, dass Schlafen in Turnhallen durch konstanten Lärmpegel bis in die Nacht hinein die Konzentrations­ und Aufnahmefä­higkeit hemmt. Für keinen Menschen ist dies ein erträglicher Zustand!“

Die LAK verwies bereits im Mai 2014 (1) auf die strukturelle Komponente der Wohnungsnot unter Studie­renden. In einer Stellungnahme kritisierte sie die unzulänglichen und verspäteten Bauvorhaben des Se­nats und forderte grundlegende Gesetzesänderungen u.a. bzgl. des sozialen Wohnungsbaus. Rückbli­ckend äußert sich Gabriel Tiedje (Referat für Hochschulpolitik, AStA TU):

„Maßnahmen wie die Mietpreisbremse erfüllen einfach nicht ihren Zweck. Der Senat lässt den Bau von überteuerten privaten Studierendenwohnheimen zu und baut selbst über die Berlinovo für 19,69 € den Quadratmeter. Private Wohnheimplätze werden inzwischen für bis zu 925 € vermietet. Diese Wohnungs ­politik ist doppelt problematisch – während sozial schwächere Studis auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Unterkunft mehr finden, ziehen diese Preise vor allem finanziell starke Studierende an und die Mietpreise steigen weiter!”

Darüber hinaus ruft die LAK sämtliche Studierende auf, die derzeit von akuter Wohnungsnot betroffen sind, ihre persönlichen Berichte über „aussichtslose Wohnungssuche, prekäre Wohnsituationen und et­waige Wohnungslosigkeit“ einzusenden. Ziel ist es, die individuellen Schicksale der Wohnungsnot der Öffentlichkeit und die strukturelle Komponente der Problematik den Betroffenen sichtbar zu machen.

Dazu werden ausgewählte Berichte auf der Website veröffentlicht und auf Nachfrage Pressevertreter*in­nen Kontakte zu Betroffenen vermittelt.

Pressekontakt:
Robert Jung, Geschäftsstelle der LAK Berlin
0163 483 1656

(1) https://www.astafu.de/content/gemeinsames­statement­der­lak­berlin­der­initiative­studis­gegen­hohe­ mieten­studierende­als

Pressemitteilung der LAK Berlin: Hochschulverträge 2018-2022

Am 4. Juli 2017 beschließt der Senat das Verhandlungsergebnis der Hochschulverträge 2018-2022. Die LandesAstenKonferenz kritisiert den Ausschluss von Studierenden und Gewerkschaften aus dem Aushandlungsprozess sowie die äußerst kurzfristige Einsicht in den bereits ausgehandelten Entwurf der Verträge. Darüber hinaus verurteilt die LandesAstenKonferenz das Konzept der Vertragsaushandlung als privatwirtschaftliches Instrument und sieht es als unangemessen für die Finanzierung von öffentlichen Bildung- und Forschungsinstitutionen an.
Die Berliner Studierendenschaften wurden zu keinem Zeitpunkt in den Aushandlungsprozess der Berliner Hochschulverträge 2018-2022 involviert, stattdessen verhandelten Staatssekretär und Hochschulpräsident*innen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Referent für Hochschulpolitik im AStA FU, Fabian Bennewitz verurteilt dieses Vorgehen scharf: „„Die geheime Aushandlung der Berliner Hochschulverträge ist demokratisch gesehen ein Desaster. Dass ausschließlich Hochschulleitungen und Senatsverwaltung über die Finanzierung der Berliner Hochschulen für die kommenden fünf Jahre bestimmen sollen, entspricht leider dem Demokratieverständnis, das an deutschen Hochschulen vorherrscht.“

Nachdem sich Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, und die Berliner Hochschulpräsident*innen bereits Ende März 2017 über die Hochschulverträge geeinigt hatten, erhielten über drei Monate hinweg weder Studierendenvertretungen noch Gewerkschaften Einblick in das Verhandlungsergebnis. Dieses hohe Maß an Intransparenz während und über die Verhandlungen hinaus ist angesichts der enormen Auswirkung der Hochschulverträge auf Forschung, Lehre und Studium nicht akzeptabel.

Der Referent für Hochschulpolitik im AStA TU, Gabriel Tiedje sagt dazu: „Durch aufgebauschte Präsentationen und indirekte Teilveröffentlichungen der Verhandlungsergebnisse bei gleichzeitiger Geheimhaltung des Wortlauts wird von den Beteiligten eine Pseudo-Transparenz geschaffen. Dadurch sollen die Verträge möglichst lange unangreifbar gemacht und einer fundierten Kritik entzogen werden.

Die LandesAstenKonferenz Berlin lehnt im Übrigen die Hochschulverträge als privatwirtschaftliches Instrument ab. Der häufig vorgeschobene Grund, sie würden mehr Planungssicherheit für die Hochschulen verschaffen, tritt hinter die Implementierung von wirtschaftlich orientierten Wettbewerbsparadigmen in Form von Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung zurück. „Bei den Wirtschaftswissenschaften an der FU können Studierende eine Prüfungsnote streichen, wenn sie in Regelstudienzeit abschließen. Durch diese Konditionierung profitiert die FU mittels Leistungsbasierter Hochschulfinanzierung und der Fachbereich über die sogenannte Leistungsorientierte Mittelvergabe. Über all dem schwebt nochmal der Hochschulpakt zwischen Bund und der Länder“, kommentiert Robert Jung, Referent für Hochschulpolitik im AStA FU. „Außerdem ist es absurd, dass der Konkurrenzdruck um private Drittmittel durch die Senatskanzlei zusätzlich verschärft wird, indem das Eintreiben von Privatgeldern für öffentliche Hochschulen mit 50% staatlich belohnt wird! Das Geld wäre in der direkten Finanzierung gesellschaftskritischer Forschung besser aufgehoben.“

Pressemitteilung des AStA, Common Ground und interflugs der Universität der Künste Berlin, 12.06.2017

Nein zum „Charity“-Konzert des Stabsmusikkorps der Bundeswehr an der Universität der Künste

Obwohl sich keine Ankündigung im Veranstaltungskalender der Universität findet, wird am 18. Juni 2017 im Konzertsaal der UdK das Sommer-Konzert aus der Reihe „Uniform in Concert“ des Charity Club Berlin e.V. stattfinden, bei dem das Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter der Leitung von Oberstleutnant Reinhard Kiauka spielen wird.

Auf das gemeinsame Schreiben von AStA, Common Ground und interflugs, in dem die Absage des Konzerts gefordert wird, hat der Dekan der Fakultät Musik, Prof. Dr. Reinhard Schäfertöns, auf den bestehenden Vertrag mit dem Verein hingewiesen und versucht davon zu überzeugen, dass die geäußerten Bedenken der Studierenden hinsichtlich der Bundeswehr unnötig sind: „Es ist nicht zutreffend, dass die Bundeswehr an kriegerischen Handlungen beteiligt ist, die Menschen zu Geflüchteten werden lassen. Vielmehr versucht sie – in Einklang mit den übergeordneten Organisationen (z. B. der NATO und der EU) und ihren Bündnispartnern – dies gerade zu verhindern (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Auslandseins%C3%A4tze_der_Bundeswehr#Laufende_Eins.C3.A4tze).“. Die Universitätsleitung ließ mitteilen, dass sie die Meinung des Dekans teile.

Mehtap Akdemir vom AStA der UdK dazu: „Die UdK wirbt für sich mit diversen Projekten, die Menschen mit Fluchthintergrund den Zugang zur Universität erleichtern sollen. Gleichzeitig Repräsentant*innen der Bundeswehr einen Raum zur Verfügung zu stellen, stellt einen gravierenden Widerspruch dar. Viele Studierende hier möchten keine uniformierten Menschen auf dem Campus sehen.“

Erst zu Beginn des Jahres haben die Studierendenschaften der HU und FU Werbemaßnahmen des Studierendenwerks kritisiert, nachdem dieses Werbung für die Bundeswehr über die Campusbildschirme ausgestrahlt hat, und die Universitätsleitungen sowie das Studierendenwerk dazu aufgefordert die Werberichtlinien zu ändern.

Paradox erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass sich die UdK auf ihrem Internetauftritt von Kooperationen mit der Tabak- und Rüstungsindustrie distanziert und hierfür ethische Gründe anführt. „Wenn die UdK dies ausschließt, sollte sie auch nicht mit der Bundeswehr kooperieren, denn die enge Verbindung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr ist nicht zu leugnen“, so Roozbeh Tazhibi von interflugs.

Der AStA, Common Ground und interflugs fordern die Universitätsleitung der UdK auf, das Konzert des Stabsmusikkorps abzusagen und die Nutzungsbedingungen und Vermietungsrichtlinien des Konzertsaals dahingehend zu ändern, dass Auftritte von Bundeswehrrepräsentant*innen in der Universität in Zukunft ausgeschlossen sind.

Am Sonntag, den 18.06.2017 werden sich die Studierenden ab 10 Uhr auf dem Platz vor dem Konzertsaal der UdK versammeln.

Wir Studierenden wenden uns gegen jede Form der Militarisierung und stehen für Frieden ein. Wir möchten sagen können, dass unsere Universität mit Entschiedenheit und Konsequenz für das gleiche Ziel einsteht.

AStA & Common Ground & interflugs

Holm-Entlassung durch die HU: Müller muss eingreifen

Die LAK Berlin kritisiert die Entlassung von Andrej Holm durch die Humboldt-Universität als politisch motiviert. Angesichts der Entlassung entgegen Einschätzungen führender Arbeitsrechtler*innen drängt sich die Frage auf, welche Motive die Leitung der HU Berlin tatsächlich für diesen Schritt hat. Die LAK Berlin fordert den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller auf, den rechtlich nicht haltbaren Rauswurf von Holm als zuständiger Senator zu stoppen.

Luisa Bömer vom AStA FU erklärt: "Es kann nicht sein, wenn unter einem Rot-Rot-Grünen Senat Hochschulen in Berlin offenbar von unbequemen und kritischen Wissenschaftler*innen gereinigt werden. Müller muss nun die selbst angefachte Hexenjagd auf Holm beenden, um als Wissenschaftssenator für uns glaubwürdig zu bleiben."

"Andrej Holm steht für die wohnungspolitischen Forderungen der LAK an den Berliner Senat und ist gleichzeitig ein herausragender und von Studierenden geschätzter Dozent an der HU. Daher gleicht sein doppelter Rausschmiss einem doppelten Schlag ins Gesicht gegenüber uns Studierenden. Wir empfinden den Umgang mit Holm als Kniefall vor Reaktionären und Immobilienwirtschaft und fühlen uns insbesondere von unserem neuen Wissenschaftssenator nicht vertreten. Unsere Solidarität gilt den Besetzer*innen an der HU und den stadtpolitischen Initiativen, die die Schmutzkampagne gegen Holm als solche benennen.", sagt João Fidalgo, RefRat HU Berlin.

Kontakt:

Telefon: +49 171 1554542
E-Mail: info@lak-berlin.de

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