LandesAstenKonferenz Berlin Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Polizeieinsätze an Berliner Universitäten untergraben demokratische Protestkultur

Pressemitteilung der LAK vom 25.Juni 2018

Am Montag ist das erste Mal seit 50 Jahren eine Besetzung an der TU Berlin mit Unterstützung der Polizei geräumt worden. Den Studierenden, die sich zu dem Zeitpunkt im besetzten Audimax befanden wurde, kaum Zeit gegeben den Raum zu verlassen, bevor ihre Personalien von der Polizei aufgenommen worden sind. Hiermit hat das Präsidium der TU Berlin einseitig den jahrelang geltenden Konsens aufgelöst, wonach Konflikte an der TU Berlin mit Dialog- und Kompromissbereitschaft gelöst werden.

Gabriel Tiedje, hochschulpolitischer Referent vom AStA der TU, sagt dazu: "Wir verurteilen die einseitige Eskalation von Seiten der Unileitung, noch während des andauernden Warnstreiks die Fronten zu verhärten, indem tarifliche Konflikte Mithilfe der Polizei geklärt werden. Dabei hatten die Studierenden erst heute Morgen der Leitung der TU Gespräche angeboten. Wer als teildemokratische Körperschaft des öffentlichen Rechts so auf legitime Studierendenproteste reagiert, hat keine Argumente mehr. Wer Repression benötigt konnte nicht Überzeugen oder hat es wie im Beispiel der TU gar nicht erst Versucht!"

Die LandesAstenKonferenz stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Polizeieinsatz am Montag einen weiteren Höhepunkt in einer Reihe von polizeilichen Eingriffen auf den Universitätscampussen der verschiedenen Berliner Hochschulen darstellt. Allein während der Protestaktionen im Rahmen des TV-Stud-Streiks gab es inzwischen mehrere Polizeieinsätze gegen studentische Proteste auf den Campussen, wobei Studierenden der FU Berlin zeitweise der Zutritt zu einer öffentlichen AS-Sitzung verwehrt wurde. Während die HU Berlin sich an der Kriminalisierung von studentischem Protest beteiligte, indem sie weiterhin an den Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer*innen des Instituts für Sozialwissenschaften festhält (Januar 2017), ließ die FU Berlin vergangenes Jahr 20 Studierende mit einer Hundestaffel innerhalb weniger Stunden aus einem Hörsaal räumen.

David Ciezel vom AStA BHT fügt an: "Es ist eine Farce, dass die Berliner Universitäten sich mit den Protesten der 68er-Bewegung schmücken und deren 50jähriges Jubiläum feiern, aber zugleich studentischen Forderungen nach mehr Demokratisierung und besseren Löhnen mit einem Polizeieinsatz begegnen!"

Von der sog. Freien Universität sind wir diese Form von Kriminalisierung inzwischen ja beinahe gewohnt, ein Jammer ist es jedoch, dass sich die Technische Universität nun scheinbar ein Beispiel an ihr nimmt und der Umgang des Präsidiums an der TU Berlin mit studentischem Protest auch immer gewaltvoller und eskalativer wird. Wir sehen hier eine anti-demokratische Entwicklung an den Berliner Universitäten".

PM: Abbruch der Tarifverhandlungen zum TVStud 3

Die LandesAstenKonferenz (LAK) bedauert den Abbruch der Tarifverhandlungen für einen neuen studentischen Tarifvertrag (TVStud 3) durch den Kommunalen Arbeitgeberverband. Dass sich die Universitäten weigern, den studentisch Beschäftigten finanzielle Sicherheit für die Zukunft zu geben, zeigt einmal mehr, wie sehr die Berliner Universitätslandschaft kein Ort der Bildung für alle sein soll, sondern vielmehr ein Spiegel einer kapitalistischen Gesellschaft ist, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.

Robert Jung (AStA FU) meint dazu: "Solange studentisch Beschäftigte sich das Leben in Berlin nicht mehr leisten können, sorgt die Politik der Universitäten nur für eine Verschlechterung der Qualität in Forschung und Lehre. Ohne eine Anpassung der Gehälter ist es nicht möglich von den Jobs in der Universität zu leben, so sieht keine Verantwortung für die eigenen Angestellten aus und wird viele motivierte und engagierte Studierende davon Abhalten in der Universität zu arbeiten."

Gabriel Tiedje (AStA TU) ergänzt:"Wir Studierendenschaften erklären uns solidarisch mit den studentisch Beschäftigten, egal welchen Weg diese nun einschlagen werden. Wir empfehlen allen Studierenden sich beraten zu lassen, inwieweit die Universitäten ihre Rechte verletzen, sollten weiter Tutorien ausfallen und Einrichtungen wie die Bibliotheken nur eingeschränkt nutzbar sein."

PM - Beginn wohnpolitischer Kampagne & Aufruf zur Demo am 14.April

LAK Berlin reagiert auf untragbare Mietpreise mit wohnpolitischer Kampagne und ruft zur Beteiligung an Mietendemo am 14.April 2018 auf.

Pressemitteilung vom 04.04.2018

Die LandesAStenKonferenz (LAK) Berlin startet wohnpolitische Kampagne. Damit reagieren die Berliner Asten auf die für Studierende untragbaren Mieten auf dem Wohnungsmarkt, auf den 95% der 180.000 Studierende in Berlin angewiesen sind. Auch beteiligt sich die LandesAStenKonferenz an der #Mietenwahnsinn-Demo am 14. April 2018.

"Anfang des Wintersemesters forderten die Berliner Asten den Senat auf, Notunterkünfte einzurichten, um auf die akute Wohnungslosigkeit von Studierenden zum Semesterstart zu reagieren. Während Wohnungslosigkeit einen Härtefall darstellt, stellen die steigenden Mieten für die Mehrheit der Studierenden ein Problem dar. Studierende arbeiten häufiger und mehr um ihre Miete zu finanzieren. Dadurch steigt die Belastung. Dies spiegelt sich auch in der steigenden Rate an psychischen Erkrankungen wieder, die höher ist als der Durchschnitt in der Altersklasse. Neben der finanziellen Belastung ist auch die Entfernung zum Studienort ein Problem. 7% der Studierenden wohnen mittlerweile in entfernten Randbezirken, 59% außerhalb der Ringbahn. Abgesehen von langen Pendelzeiten ist das Wohnen in Randbezirken für Familien sicherlich attraktiv - für alleinstehende Studierende kann dies jedoch die Vereinzelung und Anonymität im Studium verstärken. Laut StudierendenWerk ist in den Berliner Wohnheimen im vergangenen Jahr wiederholt die Suizidrate gestiegen. Es ist also höchste Zeit zu handeln." sagte Hella Pfolze vom AStA der Freien Universität Berlin.

Dazu Leon Laspe für den AStA TU Berlin: "Klar ist, dass weder Notunterkünfte für Studierende noch die sich im Bau befindlichen 5.000 Wohnheimplätze eine Lösung darstellen. Selbst mit den noch ungebauten Wohnheimplätzen bleiben etwa 90%, das sind etwa 170.000 Studierende, auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen. Der durchschnittliche Preis für neuvermietete WG-Zimmer lag im Jahr 2017 bei 424€ monatlich. 2016 waren es noch 407€. Studentische Beschäftigte verdienen mit einem normalen SHK Job 450€ im Monat. TVStud3 ist natürlich notwendig. Was wir aber eigentlich brauchen sind niedrigere Mieten für alle Studierenden, damit auch jene mit niedrigem Einkommen gut leben können.

"Unsere Kampagne ist eine Kampfansage an den privaten Immobilienmarkt, der Maximalprofite auf Kosten der Lebensqualität von Studierenden macht. Wieso erlaubt der Senat den Bau von Luxus-Appartments im Namen von Studierenden, wie zum Beispiel das Youniq im Wedding oder das NeonWood in Friedrichshain? Gleichzeitig baut die landeseigene berlinovo Wohnheimplätze über dem Bafög-Wohnsatz. Das der Senat einen höheren Bafög-Wohnsatz fordert hört sich schön an. Resultat wäre aber, das mehr Gelder vom Bund in den Berliner Immobilienmarkt fließen. Für die 87% der Studierenden die kein Bafög erhalten bedeutet dies steigende Mieten. Das ist keine Politik im Interesse der Studierenden. Es braucht einen radikalen Kurswechsel, um den privaten Wohnungsmarkt daran zu hindern, Verarmung und Wohnungslosigkeit weiter voran zu treiben. Der private Immobilienmarkt muss zurückgedrängt werden. Öffentliche Gelder dürfen nicht weiter in den privaten Immobilienmarkt fließen und öffentliche Träger sollen sich nicht an der Immobilienspekulation beteiligen dürfen. Stattdessen muss Wohneigentum in öffentliche Hand geholt werden durch Enteignung und Rekommunalisierung. Der Immobilienmarkt muss durch Steuern und Verbote zurückgedrängt und ein öffentlicher, nicht profit-orientierter Wohnungsmarkt ausgebaut werden. Wir wollen Eigentum in der Hand des StudierendeWerks sehen, kontrolliert durch einen Verwaltungsrat in dem auch Studierende vertreten sind" so Marie Bischof für die LAK Berlin.

Die LandesAstenKonferenz beteiligt sich auch an der berlinweiten Mietendemo am 14. April 2018. Wir rufen alle Studierende dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und auf weitere Veröffentlichungen der Asten bezüglich der Kampagne zu achten.

Wir machen mit bei der berlinweiten Demonstration: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn. Am 14. April 2018, ab 14 Uhr ab Potsdamer Platz.

Pressemitteilung - LAK und studierendenWERK gegen Sozialbeitragserhöhung für Studierende - Senat in der Pflicht

Pressemitteilung der LAK Berlin vom 19.03.2018:

Die Berliner Studierenden sehen einer Erhöhung des Sozialbeitrags von ca. 7% entgegen: Aufgrund einer Finanzierungs-lücke beim studierendenWERK Berlin (stuWerk) sollen die Beiträge 2019 von 54,09 € auf 58,28 € pro Semester erhöht werden. Dies ließe sich vermeiden, indem der Senat sein Koalitionsversprechen rechtzeitig einlösen und den Landeszuschuss ans stuWerk erhöhen würde. Davon würde mittelfristig auch der Landeshaushalt profitieren.

Im Wirtschaftsplan des studierendenWERKs Berlin für das kommende Jahr fehlen 1,3 Mio. €, die eine Erhöhung des Sozialbeitrags für Studierende von 4,19 € zur Folge hätten. Die Koalitionsvereinbarung sieht jedoch vor, "den Landeszuschuss [für das stuWerk] auf dieselbe Höhe wie das Aufkommen durch die Sozialbeiträge der Studierenden anzuheben." Würde die versprochene Anhebung des Landeszuschusses von 11,5 Mio. € auf die Gesamtsumme der Sozialbeiträge von aktuell 16,6 Mio. € bereits 2019 erfolgen, wäre die drohende Beitragserhöhung für 2019 vom Tisch.

Der Verwaltungsrat des studierendenWERKs Berlin bezog hierzu am 01.03.2018 Stellung: Der Verwaltungsrat missbilligt, dass die Studierenden diese Lücke finanzieren sollen und fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzte Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag zur Anpassung des Landeszuschusses an den Sozialbeitrag einzulösen.

Die LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Mit der Anhebung des Zuschusses würde dem StuWerk sogar ein zusätzliches Budget von 3,8 Mio. € zur Verfügung stehen. Referentin Hella Polze vom AStA FU fasst zusammen: Sollte die Beitragserhöhung 2019 erfolgen, wirkt sich das direkt auf den Umfang einer späteren Anhebung des Zuschusses aus, und somit negativ auf den Landeshaushalt: Der neue Zuschuss würde 7% höher ausfallen. Am günstigsten für alle Seiten wäre es, wenn die Koalition bereits 2019 ihren Worten Taten folgen lässt. Der Senat ist jetzt in der Pflicht den Haushaltsplan zu aktualisieren!

Gabriel Tiedje (Hochschulpolitisches Referat, AStA TU) kommentiert dazu die Gesamtsituation: Berlin boomt - und zwar zum Nachteil der Studierenden. Während sich die Staatskasse füllt, steigen stetig Unterhaltskosten wie Miete und Lebensmittelpreise. BAföG-Satz und studentischer Tarifvertrag orientieren sich längst nicht mehr an den realen Lebensbedingungen, und trotzdem sollen Finanzierungslücken auf die Rücken der Studierenden abgewälzt werden. Der Sozialbeitrag
zum StuWerk wurde seit 2010 bereits um 31% erhöht - als Vertretung der Studierenden lehnen wir jede weitere Erhöhung ab!

Pressemitteilung: Kritik an Anwendung der Erprobungsklausel durch HU-Präsidium (AS-Sitzung 14.11.17)

Die Berliner LandesAstenKonferenz (LAK) verurteilt die Initiative des Präsidiums der Humboldt-Universität, die Beschäftigung von Studierenden für nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten nachträglich zu legalisieren, indem von §121 BerlHG¹ durch Anwendung der Erprobungsklausel (§7a BerlHG²) HU-intern abgewichen werden soll. Die LAK Berlin fordert die HU-Leitung auf, ihren Beschlussantrag bei der AS-Sitzung am 14. November 2017 zurückzuziehen. Darüber hinaus fordert die LAK Berlin die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus zur Abschaffung der Erprobungsklausel sowie zu einer endgültigen Abkehr vom Modell der „unternehmerischen Hochschule“ auf.

Die Präsidentin der HU Berlin, Sabine Kunst, hat für die Sitzung des Akademischen Senats am 14. November 2017 eine Beschlussvorlage³ eingereicht, die der HU ermöglichen soll, Studentische Hilfskräfte auch in nicht-wissenschaftlichen Bereichen wie „Bibliothek, Computer- und Medienzentrum, technischem Betriebsdienst und Verwaltung“ einzusetzen. Diese nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten sind gemäß §121 BerlHG ausgeschlossen. Durch die Erprobungsklausel sollen sie jedoch nachträglich in die Teilgrundordnung der HU aufgenommen werden. Auf diese Weise will die HU vom Berliner Hochschulgesetz abweichen. Notwendig für eine solche Abweichung sind eine Stellungnahme des Akademischen Senats sowie die Zustimmung des Kuratoriums und der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung.

Jan-Martin Zimmermann (Referat für Öffentlichkeitsarbeit, RefRat HU) dazu: „Mit der Einstellung von Studentischen Hilfskräften im nicht-wissenschaftlichen Bereicht findet eine Flexibilisierung der Personalpolitik durch befristete SHK-Verträge und abgabenfreie 450€-Verträge im Verwaltungsbereich statt - eine Strategie, die ich sonst vor allem aus Leiharbeitsunternehmen kenne. Nun versucht die Leitung der HU durch Anwendung der Erprobungsklausel eine bereits jahrelang bestehende illegale Praxis im Nachhinein zu legalisieren. Mit dem Versuch der nachträglichen Legalisierung gesteht sie die bisherige Unrechtmäßigkeit nicht bloß ihrer eigenen Beschäftigungspraxis, sondern auch anderer Berliner Hochschulen ein! Insgesamt ein politisch nicht akzeptables Vorgehen, auch gegenüber den eigenen Verwaltungsangestellten. Selbst Wissenschaftssenator Müller sieht das so - das zeugt von großer Inkompetenz des HU-Präsidiums und seiner Justiziare.“

Abweichungen vom Berliner Hochschulgesetz für Berliner Hochschulen werden durch die Erprobungsklausel (§ 7a BerlHG) ermöglicht. Diese können durch oben beschriebenes Verfahren Abweichungen beschließen, solange diese „dem Ziel der Vereinfachung von Entscheidungsprozessen und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere der Erzielung eigener Einnahmen der Hochschule, dienen.“ Beschlossene Abweichungen werden in den eigens dafür geschaffenen Grundordnungen der Hochschulen festgehalten. Die Erprobungsklausel wurde bereits 1999 auf vier Jahre begrenzt eingeführt, „um neue Modelle der Leitung, Organisation und Finanzierung zu erproben.“ 2003 wurde der § 137a ins BerlHG eingeführt, der die Erprobung bis 2007 verlängerte. 2007 wurde schlichtweg die Befristung aus dem Paragraphen gestrichten. Seitdem erklärt § 137a BerlHG⁴ die „Erprobung“ zum unbefristeten Ausnahmezustand.

Annika Dierks (Referat für Lehre und Studium, AStA FU) kommentiert die Anwendung an der FU: „Am intensivsten wurde die Erprobungsklausel an der FU genutzt, wo die Anwendung zu einer gezielten Machtkonzentration bei Präsidium und Dekanaten sowie zahlreichen Demokratiedefiziten geführt hat. So sitzen im Akademischen Senat der FU jetzt beispielsweise Arbeitnehmer*innen ihrer direkten Arbeitgeberin, dem Präsidium, gegenüber. Auch entscheidet das Präsidium über die Haushaltsverteilung an die Fachbereiche, wodurch selbst Profs mittels Hinterzimmergesprächen zwischen Präsidium und Dekanat vor jeglicher Präsidiumskritik zurückschrecken. ‚Vereinfachung von Entscheidungsprozessen‘ bedeutet an der FU leider: Autokratisierung der Hochschule.“

Robert Jung (Referat für Hochschulpolitik, AStA FU) fügt hinzu: „Mal ganz davon abgesehen, dass der Akademische Senat eh kaum noch entscheidet, sondern viel eher zu einer Feedbackrunde für Pläne und Konzepte des Präsidiums verkommen ist. Wichtige Angelegenheiten wie Personalentwicklung oder Hochschulverträge werden bloß noch als ‚Besprechungspunkte‘ auf der Tagesordnung aufgeführt, während die einzigen Beschlusspunkte die Benennung von Vertreter*innen in weitere Kommissionen und Gremien sind. Selbst repräsentative Pseudodemokratie sieht anders aus!“

Die Berliner LandesAstenKonferenz fordert daher die Abschaffung der Erprobungsklausel und die endgültige Abkehr vom Modell der „unternehmerischen Hochschule“, welches u.a. privatwirtschaftliche Unternehmensstrukturen wie ein zentral-autoritäres Management und interne sowie externe Wettbewerbsmechanismen zur Effizienzsteigerung des Wissenschaftsbetriebs für die Hochschule als öffentliches Gemeinwesen vorsieht.5 Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich jedoch bisher im Sinne einer zentralistischen Hochschulstruktur positioniert, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag schreibt: „Die Hochschulleitungen sowie die Funktion der Kanzlerin/des Kanzlers sind zentral für das Management der Hochschulen.“⁶

Malte Arms (Referat für Hochschulpolitik, AStA Beuth) dazu: „Laut Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, wird es eine BerlHG-Novelle geben, die ohne Erprobungsklausel in dieser Form auskommen wird.⁷ Das begrüßen wir. Ein neues Hochschulgesetz muss aber auch in die richtige Richtung gehen und nicht unternehmerische Strukturen wie die an der FU auch noch gesetzlich festschreiben. Es braucht eine explizite und kritische Auseinandersetzung mit den Veränderungen und Auswirkungen der Erprobungsklausel – damit wir der Neoliberalisierung des Hochschulwesens in Berlin etwas entgegenhalten können. Ohne eine entsprechende Evaluation der Erprobungsklausel darf keine Abweichung vom BerlHG unhinterfragt implementiert werden!“

Am 25. September 2017 hat sich die sog. AG Demokratische Hochschule der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung konstituiert, bei der auch die LAK für die Studierendenschaften vertreten ist. Über ein Jahr hinweg soll die AG mindestens fünfmal zusammenkommen und einen Bericht zur Berücksichtigung in einem nicht näher definierten parlamentarischen Verfahren verfassen. Bisher sind die Sitzungen nicht öffentlich. Diese AG könnte ein Ansatzpunkt sein, die Ergebnisse der Erprobungsklausel auszuwerten, um den dauerhaften Ausnahmezustand an Berliner Hochschulen zu beenden.


¹ § 121 BerlHG: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+121&psml=bsbeprod.psml&max=true

² § 7a BerlHG: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+7a&psml=bsbeprod.psml&max=true

³ Beschlussvorlage des Präsidiums für den AS HU zur Abweichung von §121 BerlHG gem. §7a BerlHG: https://vertretungen.hu-berlin.de/de/prstudb/aktuelles/mitteilungen/berliner-hochschulgesetz/stellungnahme-zum-hochschulskandal

⁴ § 137a BerlHG: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+137a&psml=bsbeprod.psml&max=true

⁵ Weiterführende Literatur: Bodo Zeuner (2007): Die Freie Universität vor dem Börsengang? – Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft. http://www.nachdenkseiten.de/?p=2497

⁶ Vgl. Berliner Koalitionsvereinbarung 2016-2021, S. 86 unten: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/

https://twitter.com/Tobias_Schulze/status/928943318511312896

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