Berlin wird nicht die digitale Hauptstadt werden. Eine Lesemaut verhindert die Digitalisierung von Studium und Lehre in Berlin und ganz Deutschland.

Ab dem 1.1.2017 werden nach aktuellem Stand die Möglichkeiten, Studierenden auf legale Weise Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen, deutlich eingeschränkt. Die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen für Nutzungen von wissenschaftlicher Literatur nach § 52a UrhG an öffentlichen Hochschulen verständigt. Dieser sieht aufwendige und kostenintensive Einzelabrechnungen für die Bereitstellung digitaler Lehrinhalte vor, wie sie die VG Wort nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zu § 52a UrhG (BGH, Az.: I ZR 84/11) aus dem Jahr 2013 verlangen darf. Bisher erfolgte eine Vergütung urheberrechtlicher Ansprüche über eine Pauschale.

Was ändert sich in Folge des Rahmenvertrages für die Hochschulen und für die Studierendenschaften in Berlin?

Aus Sicht der Berliner Landes-ASten-Konferenz kommt es mit dem zusätzlichen Kostenfaktor "Lehrmaterialien" zu einer weiteren Monetarisierung und Ökonomisierung im Bildungsbereich. Es geht zwar um durchaus legitime urheberrechtliche Ansprüche der Autor*innen, jedoch dient die getroffene Vereinbarung in der vorliegenden Form einseitig den Interessen der VG Wort und keinesfalls den vielfältigen Interessen und Ansprüchen aller anderen betroffenen Akteure. Es handelt sich zudem um einen weiteren Schritt in Richtung Wissensprivatisierung, bei dem aus dem Blick gerät, dass Forschungsergebnisse oftmals auf Kosten von öffentlichen Geldern und Ressourcen generiert worden sind.
Aus studentischer Sicht ist vor allem beunruhigend, dass Zeit und Geld somit noch entscheidender für Studienerfolg und die Möglichkeit eines freien, selbstbestimmten Studiums werden, als sie es ohnehin schon sind - damit wächst die soziale Selektion. Zudem bedeutet die Einigung mit all ihren absehbaren Konsequenzen einen massiven Eingriff in die Lehre. Die Freiheit von Lehre und Forschung ist bedroht. Den Bestrebungen der Berliner Hochschulen in Richtung Digitalisierung werden weitere Steine in den Weg gelegt. Der Weg wird zurück ins analoge Zeitalter gewiesen, anstatt zukunftsorientiert und verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts umzugehen.

Ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück im Wintersemester 2014/15 hat bereits damals nahegelegt, dass Einzelabrechnungen zu einem massiv erhöhten finanziellen und personellen Aufwand für das Zurverfügungstellen von Literatur auf der einen Seite, und für die Beschaffung von Literatur auf der anderen Seite führen.
Gemessen am Status Quo der Bereitstellung digitaler Lehrmaterialien dürften die Kosten schnell in die Millionen gehen, ganz zu schweigen vom immensen Personalaufwand für die Einzelerfassung. Zusätzliches Geld und Personal zur Bestreitung der Urheberrechtsansprüche der VG Wort ab dem 1.1.2017 ist nicht vorhanden. Hinzu kommt die Tatsache, dass Dozierende für Verstöße gegen die neuen Vergütungsregularien sogar privat in Haftung genommen werden können und sich beim Zurverfügungstellen von Lehrmaterialien schnell in rechtliche Grauzonen begeben.
Zahlreiche Hochschulen haben seit Bekanntwerden der neuen Regelungen bereits angekündigt, zum Jahreswechsel oder ab sofort keine digitalen Lehrmaterialien mehr zur Verfügung zu stellen, und verweisen auf analoge Semesterapparate in Bibliotheken oder etwa Verlinkungen extern bereitgestellter, oftmals kostenpflichtiger Inhalte.

Der Unirahmenvertrag mit der VG Wort ist also gleich aus mehreren Gründen problematisch: Er bedroht die Digitalisierung von Studium und Lehre und schmälert deren Qualität, er stellt einen weiteren Frontalangriff auf die ohnehin zu knappen Finanzen der Hochschulen dar und er bedeutet in letzter Konsequenz eine massive Verschärfung der sozialen Selektion im Bildungssystem. Zudem steht er für das Gegenteil ökologischer Nachhaltigkeit und wird bereits nach kürzester Zeit Berge von Papierausdrucken und Kopien produzieren.

Wir als Landes-ASten-Konferenz fordern deshalb:

Die Qualität und Freiheit der Lehre darf unter keinen Umständen unter Vergütungsregularien für Urheberrechtsansprüche leiden, die Berliner Hochschulen und der Senat müssen gegen die sich abzeichnenden Konsequenzen für Studium, Lehre und Forschung wirken.
Die sich neu konstituierende Regierung in Berlin hat sich für ein in sämtliche Richtungen nicht beschränktes Studium einzusetzen.

Sollten keine praktikablen Alternativen zur im Raum stehenden Einigung von KMK, Bund und VG Wort gefunden werden können, fordern wir den zukünftigen Senat von Berlin dazu auf, dass sämtliche anfallenden Kosten sowie der zusätzliche Personalaufwand durch die Einzelerfassung ab sofort durch den Senat beglichen und in den kommenden Hochschulverträgen abgebildet werden. Die Gelder dafür sind vollumfänglich bereitzustellen. Es darf unter keinen Umständen der Fall eintreten, dass die Berliner Hochschulen und insbesondere die Studierenden zusätzlich zur Kasse gebeten werden!
Open Access muss es im 21. Jahrhundert heißen und nicht zurück in die Zukunft.

Kontakt:

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